Nutzungsbedingungen für Rechtsuchende
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1. Anbieter der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten / Inhalt des Dienstes / kein Online-Anwaltsvertrag
1.1 Betreiberin der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten (wie www.anwaltsgebot.de/berlin) ist die anwaltsgebot.de UG (haftungsbeschränkt), Torstraße 97, 10119 Berlin (nachfolgend anwaltsgebot.de genannt).
1.2 anwaltsgebot.de bietet Anwaltskanzleien, Anwältinnen und Anwälten, Anwaltssozieäten und Anwaltsgesellschaften eine technische Plattform zur Veröffentlichung von Rechtsdienstleistungsangeboten zu Festpreisen („Anwaltsgebote“), ohne sich deren Veröffentlichungen zu Eigen zu machen.
1.3 Die Anwaltsgebote sind keine Angebote auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich Einladungen an die Rechtsuchenden zur Kontaktaufnahme, um im Regelfall nach Absprache von Termin und Ort einen Anwaltsvertrag am Kanzleisitz zu schließen.
1.4 Ein Vertragsschluss zwischen Rechtsuchendem und Anwalt erfolgt über die Plattform www.anwaltsgebot.de und ihre Unterseiten nicht.
2. Selbstbeschreibung der Anwaltskanzleien
Bei den Kanzleiprofilen und Anwaltsgeboten handelt es sich um Selbstbeschreibungen der Anwaltskanzleien.
3. Kostenlose Nutzung
Die Nutzung der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten ist für den Rechtsuchenden kostenlos.
4. Werbung und kommerzielle Kommunikation
4.1 Anzeigen werden allen Rechtsuchenden gleichmäßig angezeigt. Dies kann auch nicht geändert werden.
4.2 Insbesondere verwenden wir im Zusammenhang mit Werbung kein Profiling.
4.3 Bei den von den Anwaltskanzleien einstellbaren Inhalten (Kanzleiprofil, Anwaltsgebote) handelt es sich ausschließlich um kommerzielle Kommunikation.
5. Verantwortlichkeit für Kanzleiprofile und Anwaltsgebote
5.1 Für die eingestellten Kanzleiprofile und Anwaltsgebote sind ausschließlich die Anwaltskanzleien, Anwältinnen und Anwälte, Anwaltssozieäten und Anwaltsgesellschaften, die als Anbieter des jeweiligen Kanzleiprofils oder Anwaltsgebots angegeben sind, inhaltlich und rechtlich verantwortlich.
5.2 anwaltsgebot.de ist nur technischer Portalbetreiber.
6. Ranking der Anwaltsgebote
6.1 In der Rubrik Anwaltsgebote nach Rechtsgebiet („Alle Anwaltsgebote“) und bei der Anwaltsgebots-Suche („Suchen >> Anwaltsgebote zum Festpreis“) werden die Anwaltsgebote standardmäßig nach der Höhe des Festpreises gelistet, absteigend und beginnend mit dem höchsten Festpreis zuerst. Dies dient dazu, dass der Rechtsuchende einen Gesamtüberblick der Bandbreite der Anwaltsgebote erhält.
6.2 Bei gleich hohen Festpreisen der Anwaltsgebote werden in der Rubrik Anwaltsgebote nach Rechtsgebiet („Alle Anwaltsgebote“) und bei der Anwaltsgebots-Suche („Suchen >> Anwaltsgebote zum Festpreis“) die älteren Anwaltsgebote standardmäßig zunächst angezeigt.
6.3 Unter „Letzte Anwaltsgebote“ werden die Anwaltsgebote, von oben (neuer) nach unten (älter), in der zeitlichen Reihenfolge der Ersteinstellung gelistet.
7. Verfügbarkeit der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten
7.1 anwaltsgebot.de behält sich vor, den Dienst aus technischen Gründen aufgrund von Wartungs-, Optimierungs- und Instandsetzungsarbeiten zeitweise (maximal aber im Umfang von 1,5 Prozent im Jahresmittel) nicht zu erbringen.
7.2 Der Dienst wird über Server erbracht, die an das Internet angeschlossen sind. Daher können z.B. aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets oder höherer Gewalt weitere Einschränkungen oder Beeinträchtigungen des Dienstes bestehen, die außerhalb des Einflussbereichs von anwaltsgebot.de liegen.
8. Änderung und Einstellung des Dienstes
Die Dienste der Plattform www.anwaltsgebot.de und ihrer Unterseiten entwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verändern – so können beispielsweise Strukturen angepasst oder einzelne Funktionen und Features des Dienstes hinzugefügt, entfernt oder geändert werden oder der Dienst als solcher eingestellt werden.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 anwaltsgebot.de haftet maximal nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet anwaltsgebot.de (sofern eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit gesetzlich vorgesehen ist) nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut). Hierbei ist die Haftung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aus der Sicht eines vernünftigen Dritten, in der Lage von anwaltsgebot.de, voraussehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt.
9.2 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von anwaltsgebot.de.
9.3 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
9.4 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder sofern Zusicherungen oder sonstige Garantien betroffen sind, bleibt unberührt.
10. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.